Hans-Joachim Heyer

Spaziergang in Birkenfeld (31)

Heute 18:30 mein zweiter Spaziergang in Birkenfeld. Als ich den Talweiherplatz erreicht hatte, fand ich 20 Spaziergänger und ebensoviele Polizisten und einen Mann vom Ordnungsamt vor. Die Zahl der Spaziergänger nahm beständig zu; am Ende mögen des 70 oder 80 Menschen gewesen sein. Ein Polizist und der Mann vom Amt forderten, dass ich die Maske überziehe und Abstand von 1,5 Meter – auch zu ihm – halte. Leider hatte ich die Maske im Auto liegengelassen, also ging ich ca. 150 Meter zum Auto zurück und holte die Maske.

Danach sprach ich mit einem Polizisten. Ich sagte, er habe einen Eid auf das Grundgesetz geleistet und sei diesem verpflichtet. Er dürfe NICHT einem Befehl seines Vorgesetzten befolgen, wenn dieser dem GG widerspricht. Der Polizist erwiderte, die Verordnungen, die durchzusetzen er diese Versammlung begleite, sei grundgesetzkonform. Er versuchte mir klarzumachen, dass Abstandsregel und Mundschutz vorgeschrieben seien, weil es sich NICHT um einen (unpolitischen) individuellen Spaziergang, sondern um eine politische Versammlung handele.

(Er erklärte demnach sinngemäß – so verstand ich ihn jedenfalls: Wäre es tatsächlich nur ein Spaziergang, wäre die Maske im Außenbereich nicht vorgeschrieben, aber da der „Spaziergang“ mit einer politischen Aussage verbunden sei, handele es sich um eine nichtangemeldete Demonstration und als solche gelte die Vorschrift „Maskenpflicht und Abstandsregel“. Es ging dem Polizisten also darum, was ich dachte, als ich unterwegs war! „Die Gedanken sind NICHT frei“!?)

Ich sagte, ich habe vom Staat keinerlei Schreiben bekommen, aus welchem ich mich über die derzeit gültigen Verordnungen informieren könne. Ich schaue weder Fernsehen, noch lese ich Zeitung. Woher also kann ich wissen, was die Regierung sich gerade ausgedacht hat? Der Polizist entgegnete, er kläre mich deshalb JETZT über die Verordnung auf. „Da Sie die Maske nun aufhaben, können wir entspannt weiterreden“.
Ich erklärte dann, dass ich das Drehbuch dessen, was gerade geschieht, gelesen habe, nämlich Klaus Schwabs Buch „Covid-19: Der große Umbruch“. In diesem Buch steht, dass die Pandemie benutzt werden soll, um eine neue politische Gesellschaftsordnung – The New Worldorder – bzw. eine Weltregierung, durchzusetzen.

Diese Weltregierung ist diktatorisch und deshalb NICHT vereinbar mir dem GG, und deshalb hat die Merkel-Regierung das GG praktisch außerkraftgesetzt und durch sog. „Notverordnungen“ ersetzt, als sie begann, den Vorgaben der Weltregierung zu gehorchen. Diese Notverordnungen sind GG-widrig, zumal die Voraussetzung der Notverordnungen, die sog.

„epidemische Lage von nationaler Tragweite“

nicht gegeben ist. Sie hatte nie eine faktische Basis (keine Übersterblichkeit usw!), aber sie wurde definitiv von der Regierung offiziell am 25.11.2021 als beendet erklärt. Trotzdem macht die Regierung weiter, als sei das nicht geschehen.

Ich gab zudem zu bedenken, dass die Polizei auf das GG vereidigt sei und das GG verteidigen muss, wenn die Regierung den GG-widrigen Vorgaben der sich etablierenden Weltregierung gehorcht.

„Wann werden Sie umschwenken?“ war meine Frage. „Wann merken Sie eigentlich, was hier abgeht?“

Der Polizist antwortete, seine private Meinung stehe nicht zur Debatte; er führe nur Befehle aus. Ich erwähnte seine Remonstrationspflicht; er müsse den schlimmen Anfängen wehren; er habe die Pflicht, sich umfassend zu informieren, auch bei alternativen Medien. Er antwortete, er sei informiert.

Nach diesem Gespräch waren die meisten Spaziergänger schon unterwegs. Ich war mit einem unbekannten Ehepaar mit Kindern allein und folgen dem vermuteten Spazierweg. Tatsächlich holten wir die Nachzügler der Spaziergänger ein. Ich begann mit einem Spaziergänger ein intensives Gespräch, sodass wir faktisch von den anderen Spaziergängern isoliert waren: 5 m vor und hinter uns war niemand.

Trotzdem kam plötzlich ein halbes Dutzend Polizisten auf mich zu und umstellte mich. Sie monierten meine fehlende Maske und zu geringen Abstand und mein uniformierter Gesprächspartner von vorhin wollte meine Papiere sehen. Leider hatte ich sie vergessen.

Ich sagte, ich brauche bei einem Spaziergang keine Papiere. Er aber sagte, es sei kein Spaziergang, sondern eine Demonstration; ich sei ja mit einer politischen Absicht da. Da ich keine Papiere vorweisen könne, müsse er mich nun leibesvisitieren. Er fragte, ob ich eine Waffe dabei habe.

Ich verneinte. Ich musste meinen Anorak ausziehen und alle Taschen entleeren. Ich wurde wie ein gefasster Krimineller durchsucht. Dann musste ich meine Personaldaten angeben, die per I-Phone sofort bei der Polizeistation überprüft wurden. Dann wurde mir gesagt, ich müsse mit einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit rechnen und außerdem erteile er mir einen Platzverweis mit sofortiger Wirkung. Ich dürfe mich nicht mehr mit den anderen Demonstranten treffen. Ich antwortete, ich wisse sowieso nicht, wo die Andern sich aufhalten; ich gehe nun sofort nach Hause – was ich dann auch tat.

Nachtrag: Auf das Vermummungsverbot bei Demos angesprochen, konnte mir der Polizist keine Auskunft geben. Er wusste nicht, ob dieses noch Geltung habe oder nicht. Er wusste auch nichts über seine Verantwortung, denn er sagte stets, er gehorche den Befehlen seines Chefs. (Eine Frau sagte ihm, Befehlsgehorsam habe den Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nicht geholfen.)